Jan-Gerds Blog Homöopathische Fachklinik für Doofe

Politik ist ein kompliziertes Feld

Als Informatiker werde ich in letzter Zeit häufiger gefragt, ob ich denn auch die Piratenpartei wähle. Tue ich nicht, aber ich habe trotzdem für ihren Wahlkampf gespendet. Es erscheint vielleicht etwas merkwürdig, eine Partei zu unterstützen, dann aber eine andere (und auch noch den politischen Gegner) zu wählen. Der Grund dafür ist ein einfacher: Ich habe nur eine (relevante) Stimme und die möchte ich nicht allein auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verwenden.

Ich bin gegen Zensur im Internet und ein Freund von open access, aber am Ende sind das nicht die Themen die mir die wichtigsten sind. Bildung, Wirtschaft und Arbeit sind meines Erachtens noch immer die Themen, die die Zukunft dieses Landes weitaus stärker prägen werden und zu denen die Piratenpartei entweder gar keine Meinung hat oder zumindest meine Meinung nicht teilt.

Die Piraten lehnen beispielsweise die Studiengebühren, die ich für eine (zumindest in NRW) gute Sache halte, strikt ab. Ein Bildungssystem in dem Universitäten auch das Geld haben ihrem Lehr- und Forschungsauftrag auch nachzukommen liegt mir weit mehr am Herzen als ein Internet das nicht vom Staat kontrolliert und reguliert wird. Was nicht bedeutet, dass ich diese Tendenzen nicht für äußerst bedenklich halte. Gleichzeitig wähle ich mit meiner Stimme für die CDU natürlich auch Wolfgang Schäuble und Frau von der Leyen, die gerade für die Dinge stehen, die mir missfallen und meine Stimme womöglich als Zustimmung zu ihren Gesetzen sehen und so würde ich mir am Ende den Ast auf dem ich sitze absägen. Ich würde mir wünschen, das die Piraten zwei oder drei Abgeordnete in den Bundestag senden dürfen damit Datenschutz und Freiheit in Zukunft in Gesetzen die den Datenverkehr betreffen wieder stärker berücksichtigt werden. Das Risiko einer rot-grünen Regierung möchte ich dafür aber nicht in Kauf nehmen. Man stelle sich nur vor SPD und Grüne würden mit 50% zzgl. einer Stimme die Mehrheit und damit die Macht erringen, während ich meine Stimme einer Partei gegeben habe die dann doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was also tun?

Idealerweise hätte jeder Wähler gleich fünf oder zehn Stimmen, die er nach Belieben auf alle (oder auch nur eine) Partei verteilen kann. So könnte man seinen Wünschen für die nächste Regierungsbildung weit besser Ausdruck verleihen als beim momentanen System. Da ein solches Wahlrecht aber wohl auch mittelfristig nicht zu haben sein wird bleibt weiterhin nur eins zu tun: Der Partei mit der man sich noch am ehesten identifiziert die Stimme geben und die Nischenparteien, die nur eine beschränkte Themenbreite abdecken, anderweitig unterstützen, damit sie sich in Gesetzgebungsprozessen und den Medien Gehör verschaffen können um so vielleicht ihre Vorstellungen auch gegen den Willen der großen Parteien aber mit Unterstützung der Menschen einfließen zu lassen.

Das würde natürlich voraussetzen, dass diejenigen, die die Gesetze machen, denjenigen, die sie betreffen und die sich mit der Materie auskennen, auch Zuhören und ihren Rat ernsthaft annehmen. Das scheint im Moment illusorisch, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und ein Versuch kann nicht schaden.